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Appell an die politischen Entscheidungsträger auch in der Schweiz


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Mediencommuniqué | 15.06.2006

Nein zum Asylgesetz. Ja zu Menschenwürde und Rechtsstaat

Das Asylgesetz erschwert Verfolgten den Zugang zum Asylverfahren, statt ihnen Schutz zu gewähren, stellt abgewiesene Asylsuchende ohne Sozialhilfe auf die Strasse und schafft mehr Sans-Papiers. Deshalb lehnen der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK), die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) das Asylgesetz klar ab.

Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund
Schweizer Bischofskonferenz
Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund

Das revidierte Asylgesetz, das am 24. September 2006 zur nationalen Volksabstimmung gelangt, regelt den Umgang der Schweiz mit Menschen auf der Flucht. Der Kirchenbund, die Bischofskonferenz und der Israelitische Gemeindebund sprechen sich vehement gegen die neue Nichteintretensregelung bei Asylgesuchen und den Sozialhilfestopp für abgewiesene Asylsuchende, gegen die störende Ungleichbehandlung von Härtefällen und die Menschwürde missachtenden, untauglichen Zwangsmassnahmen aus. Sie setzen sich entschieden für die humanitäre Aufnahme und den Schutz von Verfolgten sowie den weiteren Zugang zur Sozialhilfe für alle Asylsuchenden ein;

Diese wesentlichsten Anliegen, welche SEK, SBK und SIG zum Asylgesetz an das Parlament und seine Kommissionen gerichtet haben, sind vom Parlament nicht in das revidierte Gesetz aufgenommen worden. Einzig das Grundrecht auf Nothilfe fand nach Intervention des Bundesgerichts wieder Aufnahme in das Gesetz. Die zur Abstimmung gelangende Vorlage steht somit in wichtigen Punkten im Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz mit ihren christlich-jüdischen Werten.

Der SEK, die SBK und der SIG bekräftigen mit ihrer Ablehnung des Asylgesetzes ihre bisherige Position und wollen mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme eine Orientierungshilfe leisten. In den vergangenen Jahren haben sie sich kontinuierlich zur Gesetzgebung im Migrations- und Asylbereich geäussert und sich dabei für den Schutz der Menschenwürde sowie christlicher und jüdischer Werte eingesetzt. Der SEK, die SBK und der SIG äussern sich zum Asylgesetz auch in dankbarer Anerkennung des unermüdlichen Einsatzes all jener Menschen – besonders auch vieler Frauen – die sich in den Gemeinden und in den Hilfswerken seit Jahren und oft ehrenamtlich für die Begleitung und die Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylsuchenden engagieren.

Broschüre:
www.kath.ch/sbk-ces-cvs/pdf/asyl_web_de.pdf
(Bestellung auch beim Sekretariat der SBK möglich! Adresse: Av. du Moléson 21; 1706 Freiburg)

Bern, 15. Juni 2006

Mario Galgano
Pressesprecher und Informationsbeauftragter der SBK
Mobile: +41(0)79/446.39.36 - E-Mail: info-sbkbluewin.ch