SBK-CES-CVS Schweizer Bischofskonferenz | 03.12.2015

Richtlinien der Schweizer Bischofskonferenz und der Vereinigung der Höhern Ordensobern der Schweiz (VOS'USM) betreffend die Ausrichtung von Genugtuungsbeiträgen an Opfer von verjährten sexuellen Übergriffen im kirchlichen Umfeld

Präambel

Im Juni 2010 haben sich die Schweizer Bischöfe in Einsiedeln öffentlich zur Mitschuld der Kirche am Leiden jener Menschen bekannt, die in der Vergangenheit im kirchlichen Umfeld sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen sind. Als Mitglieder der Bischofskonferenz und als Vorsteher ihrer Diözesen setzen sich die Bischöfe mit aller Kraft dafür ein, Missbrauch und Gewalt gegen Menschen im kirchlichen Raum zu verhindern und dort, wo dies trotzdem geschehen sollte, Opfern von Übergriffen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.

Besonders bedrückend ist die Situation für Opfer früherer sexueller Übergriffe, die nach staatlichem und kirchlichem Recht verjährt sind, für Menschen, die während langer Zeit von kirchlichen Instanzen weder Gehör erhalten noch Genugtuung erfahren haben. Diesen Menschen gegenüber wollen die Schweizer Bischöfe und die Vereinigung der Höheren Ordensobern der Schweiz ein Zeichen der Solidarität setzen, indem, über die Anerkennung der Mitschuld, die rechtlichen und finanziellen Grundlagen zur Ausrichtung von Genugtuungsbeiträgen geschaffen werden. 

1.            Geltungsbereich und Zweck

Diese Richtlinien regeln die Ausrichtung von Genugtuungsbeiträgen an Opfer von – nach staatlichem und kirchlichem Recht verjährten, einem formellen Verfahren nicht mehr zugänglichen – sexuellen Übergriffen durch Seelsorgende, Ordensangehörige und Mitarbeitende der Katholischen Kirche der Schweiz. Die Genugtuungsbeiträge sollen nach einheitlichen Kriterien für die ganze Schweiz erfolgen und werden nur ausgerichtet, wenn der in Frage stehende sexuelle Übergriff nicht Gegenstand eines staatlichen Rechtsverfahrens war. Mit der Ausrichtung eines Genugtuungsbeitrages nimmt die Katholische Kirche der Schweiz ihre Verantwortung gegenüber den Opfern wahr, im Bewusstsein, dass es sich dabei nur um Gesten, nicht um Wiedergutmachung handelt, weil Geld den zugefügten Schaden und die erlittenen Nöte nicht beseitigen kann. 

2.            Opfer / Beschuldigte

2.1.        Opfer verjährter sexueller Übergriffe

Personen, die Opfer sexueller Übergriffe geworden sind, welche von Beschuldigten gemäss Ziff. 2.2. nachstehend verübt wurden, deren Ansprüche nicht bereits in einem staatlichen Verfahren beurteilt wurden und nach den Rechtsordnungen von Kirche und Staat verjährt sind, können einen Genugtuungsbeitrag erhalten. Die Zahlung erfolgt subsidiär, das heisst nachrangig gegenüber Leistungen, welche dem Opfer im Zusammenhang mit dem gleichen Sachverhalt bereits anderweitig (z.B. staatliche Opferhilfe, kirchliche Instanz u.ä.) ausgerichtet bzw. verbindlich zugesagt wurden. In Härtefällen können als Ausnahme auch an Personen, welche die vorstehenden Bedingungen nicht erfüllen, Leistungen gemäss Ziff. 5 erbracht werden.

2.2.        Beschuldigte

Beschuldigte können Seelsorgende, Ordensangehörige und kirchliche Mitarbeitende sein,

  • die im Auftrag und mit der Missio canonica eines Bischofs tätig sind oder tätig waren;
  • die im Auftrag einer unmittelbar zuständigen kirchlichen Instanz und durch Anstellung einer Kirchgemeinde oder eines anderen Arbeitgebers innerhalb der Kirche tätig sind oder tätig waren; insbesondere Religionspädagogen und Katecheten ohne Missio canonica, kirchliche Sozialarbeiter, kirchliche Jugendarbeiter, Pfarreisekretäre, Sakristane, Hauswarte, Kirchenmusiker;
  • die im Auftrag von Ordensoberen tätig sind oder tätig waren.

3.            Kommission Genugtuung für Opfer von verjährten sexuellen Übergriffen im kirchlichen Umfeld  der Schweizer Bischofskonferenz und der Vereinigung der Höhern Ordensobern der Schweiz zur Beurteilung der Anträge

Die Schweizerische Bischofkonferenz (SBK) und die Vereinigung der Höhern Ordensobern der Schweiz (VOS'USM) setzt die Kommission Genugtuung für Opfer von verjährten sexuellen Übergriffen im kirchlichen Umfeld (Kommission Genugtuung)ein. 

3.1.       Aufgaben

3.1.1.    Die Kommission Genugtuung prüft alle von einem diözesanen Fachgremium oder einem Gremium einer Ordensgemeinschaft o.ä. schriftlich eingereichten Anträge und entscheidet, ob dem Opfer eine Genugtuungszahlung auszurichten sei.
3.1.2.    Die Kommission Genugtuung stellt den kurz begründeten Entscheid dem antragstellenden Gremium zu.
3.1.3.    Bei einem positiven Entscheid veranlasst die Kommission Genugtuung die Auszahlung an das Opfer.
3.1.4.    Der Entscheid der Kommission Genugtuung ist abschliessend. Ein Rekurs an eine höhere kirchliche oder staatskirchenrechtliche Instanz ist ausgeschlossen.
3.1.5.    Die Kommission Genugtuung verfasst jährlich einen Bericht und eine Statistik zuhanden der SBK der VOS'USM.
3.1.6.    Die Mitglieder der Kommission Genugtuung unterstehen der Schweigepflicht.
3.1.7.    Die Kommission Genugtuung gibt sich ein Geschäftsreglement.

3.2. Zusammensetzung

3.2.1.    Die Kommission Genugtuung besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. Diese werden vom Fachgremium Sexuelle Übergriffe im kirchlichen Umfeld der SBK vorgeschlagen und durch die SBK ernannt und eingesetzt.
3.2.2.    Der Kommission Genugtuung gehören so weit möglich neutrale Fachpersonen für Missbrauchsfälle an (z.B. Psychologe/Psychologin, Arzt/Ärztin, Jurist/Juristin, Mitarbeiter/Mitarbeiterin einer anerkannten Opferhilfestelle, Täter-/ Opfer-Therapeut/Therapeutin etc.) sowie je ein Vertreter/eine Vertreterin

  • des Personalwesens einer Diözese
  • der VOS'USM
  • einer staatskirchenrechtlichen Anstellungsbehörde.

4.        Fonds für Genugtuungsleistungen

4.1.        Die SBK und die VOS'USM errichten einen Fonds zu Gunsten von Opfern sexueller Übergriffe.
4.2.        Der Fonds wird durch Beiträge der Schweizer Diözesen, der VOS'USM und der staatskirchenrechtlichen Körperschaften geäufnet sowie durch Zuwendungen von Privatpersonen, privaten und öffentlichen Institutionen zusätzlich gespeist.
4.3.        Die Verwaltung des Fonds wird einer anerkannten Institution der Schweiz in Form eines autonomen Fonds anvertraut.
4.4.        Die SBK und diese Institution schliessen eine entsprechende Vereinbarung ab, die insbesondere die Essentialia betreffend die Handhabung des Fonds beinhaltet. 
4.5.        Aus dem Fonds werden

  • Genugtuungsbeiträge ausgerichtet
  • Spesen und Entschädigungen Mitglieder der Kommission Genugtuung vergütet.

5.            Genugtuung

5.1.        Die Höhe der Genugtuung für Opfer, die in ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt worden sind, erfolgt pauschal in Form eines einmaligen finanziellen Beitrages von höchstens CHF 10’000.
5.2.        Die Kommission Genugtuung legt den Pauschalbeitrag in Berücksichtigung der erkennbaren Umstände, namentlich der Schwere der Beeinträchtigung, nach freiem Ermessen fest.
5.3.        In besonders schwerwiegenden Fällen kann der einmalige Genugtuungsbeitrag bis höchstens CHF 20'000 betragen.

6.            Verfahren zur Auszahlung einer Genugtuung

6.1.        Bei Beschuldigten mit Missio canonica

6.1.1.    Wenn sich Opfer im Sinne von Ziff. 2 melden, werden man sie umgehend auf eine für sie zuständige Ansprechperson hinweisen.
6.1.2.    Anschliessend geht die Ansprechperson sinngemäss nach den Richtlinien der SBK bezüglich sexueller Übergriffe im kirchlichen Umfeld vor.
6.1.3.    Das diözesane Fachgremium klärt den Sachverhalt ab. Gelangt das Fachgremium zur Überzeugung, dass die Voraussetzungen gemäss Ziff. 1 und 2 erfüllt sind, muss es ein begründetes Gesuch auf Ausrichtung eines Genugtuungsbeitrages an die Kommission Genugtuung stellen.
6.1.4.    Das Opfer verpflichtet sich, sich im Hinblick auf den Antrag auf Genugtuung am Verfahren aktiv zu beteiligen (z.B. Aussagen protokollieren zu lassen, Dokumente einzureichen, von Geheimnissen zu entbinden usw.).
6.1.5.    Die Kommission Genugtuung prüft den Antrag. Sie entscheidet abschliessend und stellt ihren Entscheid dem antragstellenden Gremium zu.
6.1.6.    Das zuständige Gremium informiert das Opfer.
6.1.7.    Die Kommission Genugtuung veranlasst die Auszahlung des Genugtuungsbeitrages an das Opfer.
6.1.8.    Wo immer möglich, ist für die geleistete Zahlung auf den Beschuldigten Regress zunehmen.

6.2.        Bei Beschuldigten ohne Missio canonica

6.2.1.    Das Vorgehen bei Opfern von Beschuldigten, die ohne Missio canonica im kirchlichen Dienst sind bzw. im kirchlichen Dienst waren, erfolgt analog zu Ziff. 6.1.
6.2.2.    Die Verantwortung für die Bearbeitung der Anliegen der Opfer liegt beim bisherigen bzw. ehemaligen Arbeitgeber bzw. beim Ordensoberen des Beschuldigten. Der bisherige und/oder ehemalige Arbeitgeber bzw. der Ordensobere des Beschuldigten legt fest, an welche Stelle sich das Opfer wenden kann. 

7.        Schlussbestimmungen

7.1.        Diese Richtlinien wurden anlässlich der ordentlichen Versammlung der Schweizer Bischofskonferenz vom 31. August – 2. September 2015 nach Zustimmung des Vorstandes der Vereinigung der Höhern Ordensobern der Schweiz (VOS’USM) approbiert.
7.2.        Sie treten mit Datum des Abschlusses der gemäss Ziff. 4.4. getroffenen Vereinbarung in Kraft.
7.3.        Eine Änderung der Richtlinien und/oder des Reglements kann durch eine ordentliche Versammlung der SBK einvernehmlich mit dem Vorstand von VOS’USM vorgenommen werden.
7.4.        Die Richtlinien gelten zunächst für eine Dauer von fünf Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2020.
7.5         Im Bedarfsfall und auf Antrag der SBK oder der VOS’USM können sie verlängert werden.

 

St-Maurice VS, 2. Dezember 2015

 

Bischof Markus Büchel                                    Dr. Erwin Tanner
Präsident der SBK                                          Generalsekretär der SBK

 

Abt Peter von Sury
Präsident VOS’USM